Gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung
Diese gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung (die „Vereinbarung“) wird geschlossen zwischen der ALLPARA AG („Partei A“) und der medizinischen Fachkraft, der Klinik oder dem Distributor, die bzw. der die professionelle Registrierung bei ALLPARA abschließt („Partei B“), einzeln jeweils eine „Partei“ und gemeinsam die „Parteien“.
1. Zweck
Die Parteien möchten eine mögliche geschäftliche Zusammenarbeit im Bereich der ästhetischen Medizin, der professionellen Hautpflege und damit verbundener Vertriebstätigkeiten prüfen (der „Zweck“). Zu diesem Zweck kann jede Partei der anderen geschäftliche, technische, kommerzielle oder finanzielle Informationen mitteilen. Diese Vereinbarung legt fest, wie mit diesen Informationen umzugehen ist.
2. Vertrauliche Informationen
„Vertrauliche Informationen“ sind alle nicht öffentlichen Informationen, die eine Partei (die „offenlegende Partei“) der anderen (der „empfangenden Partei“) in beliebiger Form, schriftlich, mündlich, elektronisch, visuell oder auf andere Weise, offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die eine vernünftige Person als vertraulich verstehen würde. Dazu gehören insbesondere: Preise, Margen und Geschäftsbedingungen; Produktportfolios, Beschaffungs- und Lieferanteninformationen; Kunden- und Partnerlisten; Logistik- und Betriebsdaten; Software-, IT- und Plattformdetails; Marketingpläne; sowie alle Informationen zu laufenden oder geplanten Transaktionen zwischen den Parteien.
3. Ausnahmen
Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die: (a) ohne Verletzung dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei öffentlich zugänglich sind oder werden; (b) sich vor der Offenlegung bereits rechtmäßig und ohne Geheimhaltungspflichten im Besitz der empfangenden Partei befanden; (c) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Nutzung von oder Bezugnahme auf Informationen der offenlegenden Partei entwickelt werden; oder (d) rechtmäßig von einem Dritten erlangt werden, der keiner Geheimhaltungspflicht unterliegt.
4. Zulässige Nutzung
Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen ausschließlich für den Zweck verwenden. Sie dürfen weder für einen anderen geschäftlichen, wettbewerblichen oder persönlichen Vorteil genutzt noch Dritten offengelegt werden, außer soweit dies nach dieser Vereinbarung ausdrücklich gestattet ist.
5. Pflichten der empfangenden Partei
Die empfangende Partei schützt vertrauliche Informationen mit mindestens derselben Sorgfalt, die sie für ihre eigenen vertraulichen Informationen von vergleichbarer Bedeutung anwendet, in jedem Fall jedoch mit nicht weniger als angemessener Sorgfalt. Sie wird: (a) den Zugang auf Vertreter beschränken, die die Informationen für den Zweck zwingend benötigen und an Geheimhaltungspflichten gebunden sind, die nicht weniger schutzwirksam sind als diese; (b) nicht über das für den Zweck Erforderliche hinaus kopieren, vervielfältigen oder zurückentwickeln; (c) die offenlegende Partei unverzüglich über jede tatsächliche oder vermutete unbefugte Offenlegung oder Nutzung informieren und nach Treu und Glauben an der Schadensbegrenzung mitwirken; und (d) für jede Verletzung durch ihre Vertreter oder verbundenen Unternehmen voll verantwortlich bleiben.
6. Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung
Ist die empfangende Partei aufgrund von Gesetz, Verordnung, gerichtlicher Anordnung oder behördlicher Verfügung zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet, informiert sie die offenlegende Partei, soweit rechtlich zulässig, unverzüglich, damit diese eine Schutzanordnung beantragen kann, und beschränkt die Offenlegung auf das zwingend erforderliche Minimum.
7. Laufzeit & Fortgeltung
Diese Vereinbarung tritt am Datum des Inkrafttretens in Kraft und gilt für zwei (2) Jahre, sofern sie nicht vorher durch gegenseitige schriftliche Vereinbarung beendet wird. Die Geheimhaltungspflichten gelten über die Beendigung oder den Ablauf hinaus fort und bleiben fünf (5) Jahre ab dem Datum der Offenlegung der jeweiligen vertraulichen Informationen verbindlich. Informationen, die als Geschäftsgeheimnis gelten, bleiben so lange geschützt, wie sie diesen Status nach geltendem Recht behalten.
8. Rückgabe oder Vernichtung
Auf schriftliche Aufforderung oder bei Beendigung gibt die empfangende Partei alle vertraulichen Informationen (einschließlich Kopien und abgeleiteter Materialien) unverzüglich zurück oder vernichtet sie sicher und bestätigt die Vernichtung schriftlich. Eine Archivkopie darf ausschließlich für rechtliche, regulatorische oder interne Prüfzwecke aufbewahrt werden und unterliegt weiterhin dieser Vereinbarung.
9. Keine Lizenz, keine Gewährleistung
Diese Vereinbarung gewährt keine Lizenz, kein Recht und keinen Anspruch an vertraulichen Informationen, geistigem Eigentum, Marken oder Know-how, mit Ausnahme des beschränkten Rechts, diese für den Zweck zu nutzen. Vertrauliche Informationen werden „wie besehen“ ohne Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit bereitgestellt, mit der Ausnahme, dass die offenlegende Partei zur Offenlegung berechtigt ist.
10. Datenschutz
Werden personenbezogene Daten ausgetauscht, handelt jede Partei als eigenständig Verantwortliche und hält alle geltenden Datenschutzgesetze ein, einschließlich des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG), der EU-DSGVO, soweit anwendbar, und entsprechender Regelungen im Rechtsraum des Empfängers (z. B. des japanischen APPI). Jede Partei verarbeitet personenbezogene Daten nur für den Zweck, trifft angemessene Sicherheitsmaßnahmen, informiert die andere Partei unverzüglich über jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wirkt bei Anfragen betroffener Personen mit und stellt für jede grenzüberschreitende Übermittlung einen angemessenen Mechanismus sicher.
11. Umgehungsverbot
Während der Laufzeit und zwölf (12) Monate danach darf keine Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der vermittelnden Partei direkt oder indirekt Quellen, Hersteller, Lieferanten, Distributoren, Kunden, Vertreter oder Partner, die im Rahmen des Zwecks konkret benannt oder vorgestellt wurden, kontaktieren, abwerben, mit ihnen Geschäfte abschließen oder die andere Partei umgehen. Dies schränkt den gewöhnlichen Geschäftsverkehr mit Parteien, die bereits unabhängig bekannt oder im betreffenden Markt öffentlich identifizierbar sind, nicht ein.
12. Keine Abschlusspflicht
Diese Vereinbarung verpflichtet keine Partei zum Abschluss weiterer Vereinbarungen oder Transaktionen. Jede Partei bleibt frei, ihre eigenen Geschäftstätigkeiten zu verfolgen, sofern sie diese Vereinbarung nicht verletzt.
13. Rechtsbehelfe
Die Parteien erkennen an, dass eine Verletzung einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen kann, für den Schadenersatz allein möglicherweise nicht ausreicht; die offenlegende Partei kann zusätzlich zu Schadenersatz und sonstigen Rechtsbehelfen Unterlassungsansprüche und andere billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe geltend machen.
14. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt dem materiellen Schweizer Recht (unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Basel, Schweiz.
15. Allgemeine Bestimmungen
(a) Vollständige Vereinbarung, die frühere Absprachen ersetzt. (b) Änderungen nur in Schriftform mit Unterschrift beider Parteien. (c) Keine Abtretung ohne Zustimmung, außer an ein verbundenes Unternehmen/einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Umstrukturierung. (d) Salvatorische Klausel. (e) Kann in mehreren Ausfertigungen und mit elektronischer oder qualifizierter elektronischer Signatur (eIDAS-konform) unterzeichnet werden. (f) Mitteilungen in Schriftform an die Adressen/E-Mail-Adressen auf dem Deckblatt; sie gelten am nächsten Geschäftstag als zugegangen.
Mit der Annahme bei der Registrierung stimmt Partei B den Bedingungen dieser gegenseitigen Geheimhaltungsvereinbarung zu. Eine gegengezeichnete Kopie wird auf Anfrage oder bei der Verifizierung ausgestellt.
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